Referent*in: Aktionsbündnis Zivilklausel Durchsetzen!

Wir das Aktionsbündnis Zivilklausel Durchsetzen sind eine Gruppe von Studierenden und Lehrenden, die sich mit der Zivilklausel in Bremen beschäftigten. Gerne würden wir Sie auf der FifFkon treffen um Themen wie die Verantwortung der Wissenschaftler*innen aber auch die rechtlichen Aspekte der Zivilklausel mit Ihnen zu besprechen.

Unsere Forderung ist, dass in den Bremer Hochschulen ein Diskurs mit dem Ziel von Transparenz, öffentlicher und interdisziplinärer Diskussion aufkommt. Unser erstes Ziel ist die Einhaltung von anerkannten ethischen und moralischen Standards auf nationaler und internationaler Ebene. Konkret also Transparenz von dem Verfahren zur Einhaltung der Zivilklausel. In Hochschulen fordern wir die Bildung einer Kommission zur Umsetzung der Zivilklausel, die Kommission soll aktive recherchieren und transparent informieren.

Verantwortungsbewusstes Handeln soll von den Hochschulen gefördert werden und resultiert in der friedlichen Weiterentwicklung und
Bereicherung aller Nationen und Kulturen."

Konkret heißt das:

- Die Öffentliche Transparenz und eine wirksame Kontrolle zur Bekämpfung von Korruption an Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen sichergestellt werden.
- Entsprechende Hinweisgebersysteme müssen an den wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen etabliert werden, die einen anonymen Dialog ermöglichen sowie einen institutionellen Schutz für Hinweisgeber/Whistleblower bieten.
- Die Informationsfreiheitsgesetze/Transparenzgesetze der Länder müssen grundsätzlich auch für öffentliche Wissenschaftseinrichtungen gelten, besonders für deren Beziehungen zu privatrechtlichen Organisationen. Die zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit erforderlichen Einschränkungen der gesetzlichen Transparenzpflichten sind auf das nötige Maß zu beschränken und dürfen auch nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen ausgeweitet werden.